Wie baut man eine Rechtsabteilung auf? (Transkript zu Legal & Tax #6)

Wie baut man eine Rechtsabteilung auf? (Transkript zu Legal & Tax #6)

Die Aufgaben eines General Counsels

digital kompakt: Man sagt ja „Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge“. Würde ein General Counsel eigentlich auch für ein Unternehmen prozessieren?

Daniel Halmer: Vor dem Amtsgericht darf er prozessieren, vor dem Landgericht aufgrund des Vorbefassungsverbots nicht. Wir bei Weltsparen haben eine weiße Weste was Prozesse angeht. Wir haben Prozesse gewonnen und wurden nie verklagt. Aber prinzipiell bräuchte man in dem Moment einen externen Anwalt. Allerdings würde ich es in diesem Fall so machen, dass ich die Klage oder Klageerwiderung selber in-house vorbereite und den Anwalt als Prozessanwalt hinzuziehen würde, der dann zum Gerichtstermin erscheint.

Dies kommt vielleicht bei E-Commerce-Themen vor, wo man viele Verbraucherschutzklagen und ähnliches hat, aber prinzipiell ist es glaube ich eher eine Randerscheinung, dass man Gerichtsprozesse führt. Man hat vielleicht hier und da Abmahnverfahren, wo man feststellt, dass der Wettbewerber einem in die Quere kommt mit UWG-rechtswidrigen Vorhaben [Anm.: UWG=Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb], beispielsweise jemand nimmt sich mein Produkt und macht für sich damit Werbung.

digital kompakt: Also Schriftverkehr ist durchaus etwas, das ein General Counsel führt. Welche Themengebiete werden generell von einem General oder Legal Counsel bearbeitet bzw. was würdest du sagen, welche Themen sind dort besonders gut aufgehoben? Ich wäre geneigt, wenn ich jemanden einstelle, der mich 100.000 Euro und mehr kostet, ihn wirklich auf die brandheißen Themen zu setzen und nicht einfachste juristische Aufgaben umsetzen zu lassen.

Daniel Halmer: Grundsätzlich sollte ein General Counsel oder die interne Rechtsabteilung alle rechtlichen Themen auf dem Radar haben und diese, soweit sie Standardbusiness sind wie z.B. Standardarbeitsverträge oder Standard-IP-Themen [IP = Intellectual Property], outsourcen an die Fachabteilungen, stets mit der klaren Anweisung, dass, wenn irgendwas Besonderes vorliegt, dies beim General Counsel oder der Rechtsabteilung anzusprechen, damit diese nochmal mit der juristischen Brille darauf schauen können. Eine Frage, die man aus Gründersicht so oder so entscheiden kann, ist, ob man das Corporate Housekeeping, die Investorenbetreuung und die Finanzierungsrunden im In-house Legal-Team betreut haben möchte oder ob man das vielleicht aus Vertraulichkeitsgründen komplett externalisiert.

Buddy, Matratze

digital kompakt: Aber wenn du deinem eigenen In-house Anwalt bei einer Finanzierungsrunde nicht vertraust, wäre das doch schon merkwürdig…

Daniel Halmer: Das stimmt, das sehe ich genauso. Aber vielleicht ist auch die Erwägung, dass dieser sich lieber um das Business kümmern soll. Es gibt professionelle Anwälte, die machen eine Finanzierungsrunde nach der anderen und haben vielleicht schon die erste und die zweite Runde gemacht. Da macht es Sinn, dass sie auch die dritte Runde machen und ich muss nicht extra meinen In-house Counsel involvieren, wenn er dies davor auch nicht war.

digital kompakt: Was ist denn jenseits von „pure Legal“ noch so ein Anwendungsgebiet von einem General Counsel? Gehört Lobbyismus dazu?

Daniel Halmer: Ja, das gehört definitiv dazu, ist aber wiederum auch stark abhängig davon, in welcher Industrie man tätig ist. Weltsparen ist ein Fintech und somit sind auch wir sehr stark in diesen Themen beschäftigt. Aktuelles Thema ist die Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie, die für fast alle Fintechs von hoher Bedeutung ist. Da versuchen wir durch Stellungnahmen über den Deutschen Bankenverband, über den Bitkom, über unseren eigenen Verband „Fintechs for Europe“ und sonstige Verbände sowohl auf nationaler Ebene beim deutschen Gesetzgeber als auch in Brüssel bei der Europäischen Kommission Erfahrungen und Themen aus der Praxis, die vor allem jungen Unternehmen das Leben schwer machen, zu flagen und abzubilden.

digital kompakt: Was gibt es sonst noch für Themen, die ein General Counsel verantwortet?

Daniel Halmer: Es ist in der Tat so, dass der General Counsel typischerweise nicht in die kommerziellen Details involviert, sondern derjenige ist, der zwar am Rand steht, aber in allen wichtigen Besprechungen mit dabei sein sollte. Er ist sozusagen die ruhige Stimme, die Stimme der Vernunft, die im entscheidenden Moment die Diskussionen wieder auf den richtigen Weg bringt. Es ist eine wichtige Rolle, die man einnehmen kann, wenn es das Management zulässt. Ich würde dazu definitiv raten, denn es passiert wirklich häufig, dass man sich im Eifer des Gefechts in Themen verrennt, die an sich keine Rolle spielen.

digital kompakt: Gib uns mal einen kleinen Einblick in das Daily Doing eines General Counsels. Wenn ich als General Counsel eine Art Fluglotse des Unternehmens bin und immer auf dem Radar haben muss, welche Flieger landen und dass diese nicht kollidieren, wie ist dann mein Vorgehen, Baustellen zu finden und an Informationen zu kommen?

Daniel Halmer: Mein Konzept war und ist so, dass ich versuche, in allen relevanten Bereichen des Unternehmens Vertrauen aufzubauen und zu pflegen, sodass ich in den entscheidenden Meetings und bei den entscheidenden Weichenstellungen immer mit am Tisch sitze, um frühzeitig erkennen zu können, wo sich juristisch relevante Themen anbahnen könnten. Das heißt, ein Tag sieht in der Regel so aus, dass ich wirklich viel in Meetings bin, also fast ausschließlich in Meetings oder Telefonaten und versuche, die Themen zu identifizieren, wo sich unter Umständen etwas daraus entwickeln könnte.

digital kompakt: Das heißt, du liest gar nicht regelmäßig Gesetzestexte oder hast Juristenzeitungen abonniert und hängst die ganze Zeit mit dem Kopf in Unterlagen?

Daniel Halmer: Wir lesen natürlich auch und sind sehr sehr stark in den Details drin. Aber für den typischen Arbeitstag wäre das dann eher Freitagabend von 17 bis 20 Uhr, wo ich mal in die Gesetzbücher gucke oder mich aufschlaue zu bestimmten Themen. Aber der Tagesablauf besteht tatsächlich aus viel Koordinierung und viel Grandfathering von Themen, die vielleicht juristisch relevant sind.


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